Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen; Verzinsungspflicht für die Entziehung von Geld bei freiwilliger Überlassung zu Investitionszwecken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche auf Grund fehlerhafter Aufklärung durch ein Prospekt beim Kauf von Anteilen einer Kapitalanlage; Belastungsverbot für die zum Fondsvermögen gehörenden Wertpapiere; Anforderungen an die Zulassung eines öffentlichen Vertriebs
- unalex.eu
Art. 4 Rom II-VO
Allgemeine Kollisionsnorm - Frühere Maßgeblichkeit des Tatorts nach nationalen Kollisionsregeln vor Inkrafttreten der Rom II-VO
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 849; ; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 5
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 2; BGB § 849; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
Nr. 1 bis 5 des § 2 Abs. 1 AuslInvestmG sind Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Kapitalanleger - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung durch Prospekt beim Kauf ausländischer Investmentanteile - Verzinsung bei Geldentziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 2, § 849; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 1-5
Zur Schutzgesetzeigenschaft i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB der in § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 AuslInvestmG bezeichneten Voraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen sowie zur Verzinsungspflicht nach § 849 BGB wegen Geldentziehung
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen die Bestimmungen des AuslInvestmG als Schutzgesetzverletzung; Eigenhaftung des Organs einer Anlagegesellschaft bei internationaler Kapitalanlage
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 07.09.2005 - 3 O 394/03
- OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 836
- WM 2006, 967
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (WM 2004, 2150), dass die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 f und des § 8 Abs. 1 AIG Schutzgesetze sind.Eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 5 AIG kommt nicht in Betracht (vgl. BGH WM 2004, 2150).
- BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52
Hehler und Mittäter
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.
- OLG Düsseldorf, 11.07.1989 - 24 U 9/89
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.
- OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 30/04
Haftung für unvollständige und fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Im Übrigen wird nicht substantiiert vorgetragen, weshalb weder der Beklagte noch Rechtsanwalt G., dessen Verschulden der Beklagte sich zurechnen lassen muss, die (oben unter lit. d) dargestellten) offensichtlichen Verstöße gegen die Vorschriften des AIG bei ihrer Prüfung nicht erkannt haben wollen (vgl. dazu auch BGH WM 2005, 27; sowie OLG Stuttgart Urt. v. 05.08.2004 - 19 U 30/04 - ). - BGH, 26.10.2004 - XI ZR 211/03
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Vermittlung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Im Übrigen wird nicht substantiiert vorgetragen, weshalb weder der Beklagte noch Rechtsanwalt G., dessen Verschulden der Beklagte sich zurechnen lassen muss, die (oben unter lit. d) dargestellten) offensichtlichen Verstöße gegen die Vorschriften des AIG bei ihrer Prüfung nicht erkannt haben wollen (vgl. dazu auch BGH WM 2005, 27;… sowie OLG Stuttgart Urt. v. 05.08.2004 - 19 U 30/04 - ). - OLG Celle, 14.08.2002 - 9 U 67/02
Erstattung von Einlagen aus stillen Beteiligungen an einer "Limited" (Ltd.); …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Als Organ des XR-Trust war er verpflichtet, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Vertriebs auf dem Deutschen Markt zu informieren (BGH WM 2003, 325). - BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92
Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen seien (BGH NVwZ 1994, 409;… Soergel/Krause BGB § 849 Rdnr. 2;… MüKo / Wagner BGB § 849 Rdnr. 4;… Staudinger/Vieweg BGB § 849 Rdnr. 4) Aus § 849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche "automatische" Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (…BGH a.a.O. vgl. ferner BGH VersR 1962, 548). - OLG Stuttgart, 02.11.2005 - 9 U 108/05
Kapitalanlage: Haftung des Geschäftsführers einer Anlagegesellschaft für …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Andererseits hat der Kläger auf eine gegen den selben Beklagten ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 2.11.2005 - 9 U 108/05 -) hingewiesen, in der zu entsprechenden Anteilen an dem XR ebenfalls festgestellt wurde, dass der zuständigen Behörde kein Repräsentant benannt wurde. - BGH, 15.03.1962 - III ZR 17/61
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen seien (BGH NVwZ 1994, 409;… Soergel/Krause BGB § 849 Rdnr. 2;… MüKo / Wagner BGB § 849 Rdnr. 4;… Staudinger/Vieweg BGB § 849 Rdnr. 4) Aus § 849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche "automatische" Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (BGH a.a.O. vgl. ferner BGH VersR 1962, 548).
- BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06
Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (OLG München OLGZ 1979, 457;… BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. § 849 Rdn. 2; a.A. OLG Karlsruhe WM 2006, 967). - OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19
Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (… OLG München , OLGZ 1979, 457 Kreft , in: RGRK, 12. Aufl., § 849 Rdnr. 2; a.A. OLG Karlsruhe , WM 2006, 967 = BeckRS 2006, 07098). - LG Ulm, 22.05.2017 - 4 O 66/13
Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer …
Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt hingegen nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006, 1 U 190/05, juris Rn. 46).
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (… OLG München , OLGZ 1979, 457 Kreft , in: RGRK, 12. Aufl., § 849 Rdnr. 2; a.A. OLG Karlsruhe , WM 2006, 967 = BeckRS 2006, 07098). - OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19
VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
Dies fällt jedoch nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 24.02.2006, Az. 1 U 190/05, Leitsatz 2. und Rn. 46, zitiert nach juris) nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 849 BGB. - LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Inverkehrbringen …
Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen sind, ist § 849 BGB nicht zu entnehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006, Az. 1 U 190/05). - OLG Karlsruhe, 06.06.2006 - 8 U 184/05 Im Übrigen haben andere Oberlandesgerichte in Parallelfällen bereits festgestellt, dass die Anteile des IIR § 1 Abs. 1 AIG unterfallen (vgl. etwa die den Parteien bekannten Entscheidungen OLG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2005 - 9 U 108/05 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006 - 1 U 190/05 -).
- LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …
Die freiwillige Überlassung von Geld (beispielsweise zu Investitionszwecken) genügt dagegen für die Anwendbarkeit des § 849 BGB nicht (OLG Karlsruhe v. 24.02.2006 - 1 U 190/05;… Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 849 BGB, Rn. 2).Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Februar 2006 - 1 U 190/05 -, Rn. 46, juris) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Februar 2006 - 1 U 190/05 -, Rn. 46, juris).
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 224/06
Haftung des Brokers für sittenwidrige Börsentermingeschäfte eines kooperierenden …
Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2006, 967 - Jurisabdr. Tz. 46 - ). - OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 242/06
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer unerlaubten Handlung; …
Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2006, 967 - Jurisabdr. Tz. 46 - ). - LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 450/18
- LG Essen, 09.01.2019 - 9 O 180/18
- LG Kiel, 26.07.2019 - 5 O 47/19
Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- LG Kiel, 19.06.2019 - 5 O 47/19
- LG Hildesheim, 28.11.2018 - 2 O 61/18
- OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 6 U 49/08
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen einer Kapitalanlage durch den …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08
Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Bielefeld, 31.07.2019 - 3 O 418/18
- LG Karlsruhe, 03.08.2007 - 4 O 675/06
- LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
- LG Cottbus, 04.06.2019 - 2 O 641/18
Schadensersatzbegehren in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07
Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07
Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - 16 U 252/06
- LG Bonn, 09.08.2019 - 2 O 111/19
- LG Schweinfurt, 17.01.2019 - 12 O 109/18
Rückabwicklung Kauf Seat wegen Abgasskandal
- LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
- LG Bonn, 30.08.2019 - 19 O 274/18
- AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1147/18
- AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1109/18
- LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 591/05
Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen, Anforderung bezüglich …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - I-15 U 16/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten auch bei gleichzeitig laufendem Hauptsacheverfahren
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
ZPO § 720a
Einstweiliger Rechtsschutz: Wegfall des Verfügungsgrundes durch einen vorläufig vollstreckbaren Titel im ordentlichen Verfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 24.01.1996 - 6 U 88/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 16/06
Der Gesichtspunkt der Prozessökonomie gebiete dies, da das für die Parteien kostspielige Nebeneinander von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren soweit möglich zurückgedrängt werden solle (…KG Berlin, Beschl. v. 04.09.1999, 5 W 3450/99, www.jurisweb.de Rz. 3 = KGR Berlin 1999, 308; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.1996, 6 U 88/95, www.jurisweb.de Rz. 7= NJW-RR 1996, 960).Eine solche besondere Begründung wird dann angenommen, wenn dem Antragsteller die Leistung der in der Hauptsache angeordneten Sicherheit nicht möglich oder zumutbar ist, wozu es aber eines entsprechenden Vortrags bedürfe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.1996, 6 U 88/95, www.jurisweb.de Rz. 16 = NJW-RR 1996, 960).
- KG, 04.05.1999 - 5 W 3450/99
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 16/06
Der Gesichtspunkt der Prozessökonomie gebiete dies, da das für die Parteien kostspielige Nebeneinander von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren soweit möglich zurückgedrängt werden solle (KG Berlin, Beschl. v. 04.09.1999, 5 W 3450/99, www.jurisweb.de Rz. 3 = KGR Berlin 1999, 308;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.1996, 6 U 88/95, www.jurisweb.de Rz. 7= NJW-RR 1996, 960). - OLG Hamm, 27.11.1989 - 31 U 59/89
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 16/06
Der Verweis auf § 720 a ZPO verfange nicht, weil dieser die sogenannte Sicherungsvollstreckung nur gestatte, wenn der Schuldner zur Leistung von Geld verurteilt worden sei (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1536;… im Ergebnis auch Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Auflage 2005, § 917 Rz. 24). - LG Düsseldorf, 14.09.2005 - 12 O 440/04
Unterlassung von Behauptungen nicht erweislich wahrer Tatsachen zwecks …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 16/06
Es hat dies damit begründet, dass ein Verfügungsgrund nicht mehr bestehe, nachdem der Verfügungskläger durch das am 14. September 2005 verkündete Urteil in der Hauptsache (Landgericht Düsseldorf 12 O 440/04) einen inhaltlich gleichlautenden Titel auf Unterlassung erwirkt habe.
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18
"MUB-Hintersitzlehnen"
Lediglich dann, wenn - was vorliegend freilich nicht der Fall ist - der Gläubiger die Sicherheitsleistung nicht aufbringen kann, kommt ein Verfügungsgrund für zusätzlichen einstweiligen Rechtsschutz in Betracht, bei dessen Prüfung allerdings zu berücksichtigen ist, ob der Gläubiger einen Schutzantrag nach §§ 710, 714 ZPO hätte stellen können (vgl. Senat…, Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17, Rn. 60 bei juris - Selbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2006, I-15 U 16/06 , Rn. 9 f. bei juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.01.1996, 6 U 88/95, Rn. 16 bei juris;… Münchener Kommentar zur ZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 917 Rn. 20;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 916 Rn. 6). - OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
Erlangt der Antragsteller - wie hier - nach Erlass der einstweiligen Verfügung in der Hauptsache einen vorläufig vollstreckbaren Titel, bedarf es einer besonderen Begründung, weshalb gleichwohl noch eine vorläufig sichernde Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren erforderlich ist (vgl. Senat, InstGE 10, 124 - Inhalator; OLG Düsseldorf [15. ZS], OLGReport 2006, 480, 481; KG, NJWE-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 590; a. A. OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1536; jew. m. w. Nachw.).Der Antragsteller kann lediglich ausnahmsweise dann noch auf die einstweilige Sicherung angewiesen sein, wenn ihm die Leistung der in der Hauptsache angeordneten Sicherheit nicht möglich oder zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, OLGReport 2006, 480, 481; KG, NJWE-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 590;… Berneke, a.a.O., Rdnr. 57), was hier aber unstreitig nicht der Fall ist.
Der Wegfall des Verfügungsgrundes stellt ein erledigendes Ereignis dar (Senat, InstGE 10, 124 - Inhalator; OLG Düsseldorf [15. ZS], OLGReport 2006, 480, 481;… Berneke, a.a.O., Rdnr. 50).
- OLG Düsseldorf, 13.11.2008 - 2 U 35/08
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Patentverletzung
Unabhängig davon entspricht es im Übrigen auch deshalb billigem Ermessen, der Verfügungsbeklagten die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, weil die Rechtsfrage, ob die Erlangung eines vorläufig vollstreckbaren Hauptsachetitels in erster Instanz den Verfügungsgrund nachträglich entfallen lässt, in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet wird (vgl. einerseits OLG Düsseldorf, OLGReport 2006, 480, 481; KG, NJWE-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 590; andererseits OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1536; jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …
Lediglich dann, wenn der Gläubiger die Sicherheitsleistung nicht aufbringen kann, kommt ein Verfügungsgrund für zusätzlichen einstweiligen Rechtsschutz in Betracht, bei dessen Prüfung allerdings zu berücksichtigen ist, ob der Gläubiger einen Schutzantrag nach §§ 710, 714 ZPO hätte stellen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - I-15 U 16/06, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 1996 - 6 U 88/95, juris;… MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 917 Rdnr. 20;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 916 Rdnr. 6). - OLG Jena, 12.06.2012 - 4 U 599/11
Geltendmachung von Zugangsgewährungsansprüchen aus einer Grunddienstbarkeit: …
Damit wird aber eine Entscheidung des Gerichts nicht entbehrlich (vgl. zu den prozessualen Folgen im Einzelnen mit ausführlichen Nachweisen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2006, I-15 U 16/06, zit. nach juris). - OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12 Es entspricht der überwiegend in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, dass mit Ergehen eines Verbots in der Hauptsache ein Sicherungsbedürfnis nicht mehr besteht (vgl. OLG Düseldorf InstGE 10, 124 Tz. 11 - Inhalator; OLGR 2006, 480; KG NJW-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rn. 57, Rn. 280 m. Fn. 12;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rn. 630; a.A. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1536).